Einspruch gegen Strafverfügung: Muster und Anleitung

Haben Sie eine für Sie völlig unverständliche Strafverfügung erhalten? Zuerst ist der Schock groß!

Jedenfalls gilt: Nicht gleich verzagen, sondern erst einmal überprüfen, ob eine Anfechtung sich auszahlen kann! Polizisten wie auch Magistratsbeamte arbeiten gerade im Bereich der Strafen oft nicht mit der nötigen Sorgfalt. Daher schleichen sich immer wieder Fehler ein.

Aufbau der Strafverfügung / des Strafbescheids

Diese sind wie folgt aufgebaut:

Bezeichnung: „Strafverfügung“

Datum/Zeit: Genaue Angabe, wann der Verstoß stattgefunden haben soll.

Ort: Genaue Angabe des Ortes, wo der Verstoß stattgefunden haben soll.

Beschreibung der Tat: Es folgt eine genaue Beschreibung, was Ihnen vorgeworfen wird – also welches Verhalten an diesem Ort und zu dieser Zeit gegen eine Vorschrift verstoßen haben soll.

Verletzte Rechtsvorschrift: Die Bestimmung, gegen die Sie verstoßen haben sollen.

Strafe: Die Höhe der Geldstrafe und die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall, dass die Geldstrafe nicht bezahlt wird, samt der Gesetzesbestimmung, auf die sich die Strafe stützt.

Rechtsmittelbelehrung: Gegen die Strafverfügung können Sie binnen zwei Wochen nach deren Zustellung schriftlich oder mündlich Einspruch erheben. Der Einspruch kann sich gegen folgende Punkte richten:

das Ausmaß bzw. die Art der verhängten Strafe,
die Kostenentscheidung und
den Schuldspruch.

Ein Strafbescheid hat einen vergleichbaren Aufbau, wird aber ausdrücklich als „Strafbescheid“ bezeichnet.

Aufforderung zur Rechtfertigung

Möglich ist auch, dass der Magistrat bzw. die Bezirkshauptmannschaft Ihnen zuerst eine Aufforderung zur Rechtfertigung schickt.

In diesem Fall ist noch keine Strafe festgesetzt. Die Behörde möchte erst untersuchen, ob überhaupt eine Verwaltungsübertretung vorliegt.

Wichtig: Hier ist es ganz entscheidend, wie Sie Stellung nehmen. Das hier Gesagte lässt sich grundsätzlich nicht mehr korrigieren.

Was sind meine Chancen?

Es zahlt sich jedenfalls aus, die Strafverfügung gründlich zu untersuchen. Strafverfügungen werden sehr eilig geschrieben und enthalten in der Praxis oft Fehler. Hierzu ein erster Leitfaden.

Schritt 1: Genaue Überprüfung aller Angaben

Sämtliche Angaben müssen genau auf der Strafverfügung wiedergegeben werden.

§ 44a VStG bestimmt nämlich: Der Spruch hat, wenn er nicht auf Einstellung lautet, zu enthalten:

die als erwiesen angenommene Tat;
die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist;
die verhängte Strafe und die angewendete Gesetzesbestimmung;
den etwaigen Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche;
im Fall eines Straferkenntnisses die Entscheidung über die Kosten.

Nach der Judikatur müssen diese Angaben präzise sein. Es muss insbesondere völlig ausgeschlossen sein, dass eine zweite Bestrafung aufgrund desselben Vergehens erfolgen kann.

Oft geben Strafverfügungen den Ort oder die Zeit nicht genau wieder. Schon aus diesem Grund kann eine Anfechtung möglich sein.

Die Strafverfügung muss auch eine genaue Beschreibung der Tat enthalten. Es müssen auch die genauen Umstände des Vergehens beschrieben werden. Ist aus dieser Beschreibung wirklich ersichtlich, dass das Vergehen begangen wurde? Ist eventuell auch eine andere Interpretation zulässig?

Macht es Sinn, einen Anwalt zu beauftragen?

Eine berechtigte Frage: Wann zahlt es sich auch bei kleinen Strafen aus, einen Rechtsanwalt zu beauftragen?

Grundsätzlich zahlt die Republik Ihren Anwalt, wenn das Verfahren gewonnen werden kann. Gerade in eindeutigen Fällen ist ein Rechtsanwalt daher die richtige Wahl.

Schritt 2: Ausnahmen überprüfen

Viele Gesetze enthalten genaue Ausnahmebestimmungen. Hinzu kommen die allgemeinen Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe.

Bei einem Verstoß gegen eine Wohnsitzauflage ist es etwa möglich, dass der Betroffene zum Beispiel bei seiner Freundin wohnt und es ihm nicht zumutbar ist, woanders zu wohnen.

Beim Überfahren einer STOP-Tafel ist auch zu prüfen, ob diese überhaupt sichtbar war.

Genauigkeit ist der Schlüssel

Jedes Detail zählt: Wurde Ihr Name richtig geschrieben? Ihr Geburtsdatum? Vielleicht liegt ja auch hier ein Fehler vor und Sie können nicht eindeutig identifiziert werden – auch ein klarer Verstoß gegen das Gesetz!

Einspruch gegen Strafverfügung: Muster

Als Muster für einen Einspruch empfehlen wir folgenden Aufbau:

An ______________ [bestrafende Behörde] Per _____________ [E-Mail oder, sicherer, per Fax]

Strafverfügung vom _____________ [Datum] Geschäftszahl: _________________ [steht auf der Strafverfügung]

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der oben genannten Strafverfügung wird mir Folgendes zur Last gelegt: ____________________________ [Beschreibung der Tat]

Hiermit lege ich gegen die oben genannte Strafverfügung Einspruch ein.

Zur Begründung meines Einspruchs und zu meiner Entlastung möchte ich Folgendes anführen: ____________________________ [Begründung des Einspruchs]

Mit freundlichen Grüßen _______________ [Name]

________________ Ort, Datum ________________ Unterschrift

Beschwerde gegen Strafbescheid: Muster

Als Muster für eine Beschwerde gegen einen Strafbescheid empfehlen wir folgenden Aufbau:

An ______________ [bestrafende Behörde] Per _____________ [E-Mail oder, sicherer, per Fax]

Strafbescheid vom _____________ [Datum] Geschäftszahl: _________________ [steht auf dem Strafbescheid]

Sehr geehrte Damen und Herren,

in dem oben genannten Strafbescheid wird mir Folgendes zur Last gelegt: ____________________________ [Beschreibung der Tat]

Hiermit erhebe ich gegen den angeführten Strafbescheid vollumfänglich Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht. Geltend gemacht wird die inhaltliche und formelle Rechtswidrigkeit.

Zur Begründung meiner Beschwerde und zu meiner Entlastung möchte ich Folgendes anführen: ____________________________ [Begründung der Beschwerde]

Ich beantrage, das zuständige Landesverwaltungsgericht möge den Strafbescheid ersatzlos aufheben; in eventu aufgrund formeller Rechtswidrigkeit beheben und an die belangte Behörde zur neuerlichen Entscheidung zurückverweisen.

Mit freundlichen Grüßen _______________ [Name]

________________ Ort, Datum ________________ Unterschrift

Wir prüfen Ihre Strafverfügung

Schicken Sie uns Ihre Strafverfügung, Ihren Strafbescheid oder Ihre Aufforderung zur Rechtfertigung über das Anfrageformular. Wir sehen uns das Dokument an und sagen Ihnen, ob ein weiteres Vorgehen Sinn macht.

Wichtig: Wenn Ihr Einspruch bzw. Ihre Beschwerde Erfolg hat, muss der Staat im Rahmen der Amtshaftung die Kosten für den Rechtsanwalt übernehmen. Daher sollte man bei eindeutigen Fällen keinesfalls davor zurückschrecken, eine erfahrene Rechtsvertretung zu beauftragen.

Wir vertreten regelmäßig im Verwaltungsstrafrecht und kennen die typischen Fehler von Strafverfügungen.